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# use site.path in your templates to make it work for both protocols e.g. http and https
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@@ -5,27 +5,45 @@ id: aussenpolitik
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# Außenpolitik
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## SPD
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## <img src="{{ site.url }}/images/spd.png" class="parteilogo"> Sozialdemokratische Partei Deutschlands
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Die Sozialdemokratische Partei Deutschlands setzt sich traditionell für ein verstärktes außenpolitisches Engagement in einem integrierten europäischen Rahmen ein. Vor dem Hintergrund der sich neu entfaltenden globalen Herausforderungen plädiert die SPD für den Aufbau einer Europäischen Verteidigungsunion und votiert für die bessere Koordinierung der Verteidigungsausgaben und eines engeren strategischen Rahmens als Ergänzung zur NATO, dem maßgeblichen Regime westlicher militärischer Zusammenarbeit.
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Gleichsam befürwortet die Partei den „Aufbau eines europäischen zivilen Friedenskorps“.
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Die weitere Integration der Türkei in die EU lehnt die SPD nicht grundsätzlich ab, weist jedoch angesichts der derzeitigen politischen Umstände auf demokratische Reformen hin. Alternative Anreize für die Türkei soll die Verstärkung der Zoll-Union bieten.
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### Sicherheit
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Zur Wahrung der grenzüberschreitenden Sicherheit fordert die SPD ein „Anti-Terrorzentrum auf europäischer Ebene“, das als zentraler Informationsdienst zur Terrorismusbekämpfung fungieren soll. Die juristische Zusammenarbeit soll durch die Formierung einer europäischen Staatsanwaltschaft zur besseren Verfolgung von Straftaten ausgebaut werden. Gleichzeitig fordert die Partei, die Grenzkontrollen an den Außengrenzen des Schengenraums zu verstärken.
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Zur Wahrung der grenzüberschreitenden Sicherheit fordert die SPD ein „Anti-Terrorzentrum auf europäischer Ebene“, das als zentraler Informationsdienst zur Terrorismusbekämpfung fungieren soll. Die juristische Zusammenarbeit soll durch die Formierung einer europäischen Staatsanwaltschaft zur besseren Verfolgung von Straftaten ausgebaut werden.
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Gleichzeitig fordert die Partei, die Grenzkontrollen an den Außengrenzen des Schengenraums zu verstärken.
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### Flucht und Migration
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Die SPD setzt sich für eine Reform der bestehenden Migrationspolitik ein, die darauf abzielt, eine bessere Verteilung von Geflüchteten und entsprechender finanzieller Hilfen zu erreichen. Im Rahmen dieses Verteilungsmechanismus sollen aufnahmebereite Länder finanzielle Unterstützung für die Unterkunft und Integration der Geflüchteten erhalten. Somit sollen nicht nur Anreize für die Aufnahme von Geflüchteten geschaffen werden. Gleichsam sollen sich finanzielle Nachteile für die verweigernden Staaten entstehen.
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Darüber hinaus fordert die SPD ein „europäisches Seenotrettungsprogramm“ im Gegenzug zum Ausbau des Frontex-Mandates, das illegale Einwanderung – unter Einbehaltung des Gebots der Nicht-Zurückweisung – zu vermeiden.
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Auf den etablierten Flüchtlingsrouten sollen Beratungs- und Versorgungsstellen eingerichtet werden. Gegen illegale Einwanderung sollen weiterhin bilaterale Abkommen mit Drittstaaten geschlossen werden. Asylanträge sollen weiterhin nur innerhalb Europas gestellt werden dürfen. Vorher sollen allerdings außerhalb Europas Anträge auf Schutzberechtigung gestellt werden dürfen. Somit nähert sich die SPD Ansätzen an, Möglichkeiten der legalen Einwanderung auch für Geflüchtete zu schaffen. Jedoch wird diese Form durch die Festlegung von Kontingenten limitiert, nach denen Flüchtlinge mit einem Verteilungsschlüssel einem Mitgliedsstaat zugewiesen werden.
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## Bündnis90/Die Grünen
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Auf den etablierten Flüchtlingsrouten sollen Beratungs- und Versorgungsstellen eingerichtet werden. Gegen illegale Einwanderung sollen weiterhin bilaterale Abkommen mit Drittstaaten geschlossen werden. Asylanträge sollen weiterhin nur innerhalb Europas gestellt werden dürfen. Vorher sollen allerdings außerhalb Europas Anträge auf Schutzberechtigung gestellt werden dürfen.
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Somit nähert sich die SPD Ansätzen an, Möglichkeiten der legalen Einwanderung auch für Geflüchtete zu schaffen. Jedoch wird diese Form durch die Festlegung von Kontingenten limitiert, nach denen Flüchtlinge mit einem Verteilungsschlüssel einem Mitgliedsstaat zugewiesen werden.
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## <img src="{{ site.url }}/images/gruene.png" class="parteilogo"> Bündnis90/Die Grünen
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Auch die Grünen sehen das außenpolitische Handeln Deutschlands und der EU eingebettet in internationale Regime wie der OSZE und der NATO. Entsprechend des hier traditionell ausgeprägten Bewusstsein für die Wahrung der Menschenrechte und der Sicherung humanitärer Mindeststandards setzen sich die Grünen auch in Fragen der gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik verstärkt für die Förderung der Entwicklungspolitik aber auch für eine strikte Rüstungskontrolle im europapolitischen Kontext ein.
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Die Beitrittsverhandlungen mit der Türkei sollen nicht gänzlich abgebrochen werden, wenngleich die Grünen für einen effektiven Fortschritt in den Verhandlungen die Achtung rechtsstaatlicher Strukturen und die unbedingte Einhaltung demokratischer Verfahren zur Voraussetzung machen.
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### Sicherheit und Entwicklung
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Allgemein vertreten die Grünen in sicherheitspolitischen Fragestellungen eine weitere „Integration der Streitkräfte in der Europäischen Union“. Jedoch soll damit nicht der Ausbau militärischer Aktivitäten vorangetrieben, sondern bestehende Ressourcen besser gebündelt und zudem verstärkt kontrolliert werden.
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Zudem werben die Grünen für einen Zukunftspakt zwischen EU und Afrika, der vor allem gegen zivile Notlagen aber auch zum Aufbau rechtsstaatlicher Strukturen und effektiver Steuersysteme eingesetzt werden soll. Zudem soll auf diesem Weg die Entwicklung des Kontinents ökonomisch und ökologisch nachhaltig vorangetrieben werden.
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### Flucht und Migration
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Die Grünen setzen in migrationspolitischen Fragen vor allem auf präventive Maßnahmen aber auch Möglichkeit den Verbesserung der humanitären Situation an den Brennpunkten Europas.
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Die Partei engagiert sich außerdem für ein einheitliches Asylsystem, das menschenwürdige Aufnahmebedingungen sicherstellen soll. Parallel fordert sie die Abschaffung der nationalen Residenzpflicht. Die Verteilung der Geflüchteten soll hingegen möglichst nach Sprachkenntnissen und familiärer Bindung erfolgen.
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An den Rändern Europas befürworten die Grünen ein Grenzregime , welches das Völkerrecht und die Wahrung der Menschenrechte berücksichtigt. Somit fordert die Partei ausdrücklich die Bereitstellung legaler und sicherer Zugangswege.
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## FDP
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## <img src="{{ site.url }}/images/cdu.png" class="parteilogo"> Christlich Demokratische Union
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Die CDU strebt eine Europäische Verteidigungsunion inklusive Verteidigungsfonds neben der NATO-Struktur an. Weiter fokussiert sie die Umsetzung eines „europäische[n] Ein- und Ausreiseregister[s]“ und eine stärkere Informationsvernetzung der Sicherheitsinstitutionen der EU-Mitgliedsstaaten. Das EU-Türkei-Abkommen soll als Vorbild für weitere Vereinbarungen mit Ländern der Region dienen. „Frontex“ soll als Grenzschutzagentur weiter ausgebaut werden und Grenzkontrollen werden im Binnenraum als noch nötig erachtet.
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## <img src="{{ site.url }}/images/fdp.png" class="parteilogo"> Freie Demokraten
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Die Freien Demokraten setzten sich grundsätzlich für den Ausbau einer gemeinsamen Außenpolitik ein. Die Programmatik bezieht sich dabei vor allem auf die thematischen Schwerpunkte „Verteidigungsunion“ einerseits sowie die Stabilisierung der europäischen Nachbarregionen andererseits. Anstelle des Amtes des Hohen Vertreters für Außen- und Sicherheitspolitik fordert die FDP die Einrichtung eines „EU-Außenministers“. Anstelle der koordinierenden Behörde Europol fordert die Partei eine „EU-Bundespolizei“ verbunden mit der Schaffung eines europäischen Nachrichtendienstes, die durch das Europäische Parlament kontrolliert werden sollen.
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Die Beitrittsverhandlungen mit der Türkei fordert die FDP angesichts der Autoritarisierung zu beenden. Gegenüber Russland setzt sich die Partei für die Fortführung der Sanktionen und den Ausschluss aus G8 ein, solange keine Änderung der russischen Konfrontation mit der Ukraine stattfindet.
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In Sachen Entwicklungspolitik richtet sich der Fokus der Liberalen auf eine verstärkte Abstimmung zwischen einzelnen Politikbereichen sowie „Krisenprävention und Konfliktbewältigung“.
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@@ -33,7 +51,15 @@ In Sachen Entwicklungspolitik richtet sich der Fokus der Liberalen auf eine vers
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Auf dem Feld der Sicherheitspolitik setzt sich die FDP für die Begründung einer „Verteidigungsunion“ ein. Dieser Vorschlag beinhaltet die Einrichtung eines europäischen Hauptquartiers mit einer kollektiven militärischen Ausrüstung, einer enger koordinieren Ausbildung sowie „einheitliche Beschaffungsregeln“ in Rüstungsfragen. Somit impliziert der Ruf nach einer Verteidigungsunion einerseits die Aufstellung einer Europäischer Armee . Jedoch soll das militärische Handeln der EU nur als Komplement zur Nato betrachtet werden, das sich allein in einer engeren Abstimmung der ansonsten in den Händen der Staaten verbleibenden Militärs erschöpft.
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### Flucht und Migration
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Die Migrations- und Flüchtlingspolitik bezieht sich vorrangig auf den Schutz der EU-Außengrenzen, die Schaffung von Anreizen legaler Migration durch Arbeitsmarktvisa aber auch die finanzielle Unterstützung für Aufnahmeländer innerhalb wie außerhalb der EU. Ersteres soll durch Schaffung eines Europäischen Grenzschutzes auf Basis er Agentur „Frontex“ gewährleistet werden. Asylantragstellungen sollen auch im Ausland und Visa ebenfalls „aus humanitären Gründen“ ermöglicht werden. Finanzhilfen wiederum können einem Fonds durch Ausgleichszahlungen für Aufnahmeverweigerer von Flüchtlingen entspringen. Das Abkommen „Dublin III“, das vor allem die Länder mit einer EU-Außengrenze benachteiligt, soll zugunsten eines Flüchtlingsverteilungsschlüssels aufgegeben werden.
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## AfD
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## <img src="{{ site.url }}/images/linke.png" class="parteilogo"> Die LINKE
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Die Partei „Die LINKE“ legt den Schwerpunkt ihrer traditionellen außenpolitischen Programmatik auf die Ablehnung jeglicher militärischer Ambitionen und ein umfassendes Verbot von Rüstungsexporten.
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### Entwicklung
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Die Entwicklungspolitik soll frei von sicherheitspolitischen und wirtschaftspolitischen Interessen gehalten werden. Eine staatliche Entwicklungsfinanzierung soll im finanziellen Rahmen von bis 0,7% des BIP stattfinden, wobei die Partei reine privatwirtschaftliche Modelle der Entwicklungsförderung ablehnt.
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### Flucht und Migration
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Der bisher praktizierte restriktive Grenzschutz durch die Agentur „Frontex“ soll durch ein Seenotrettungsprogramm ersetzt werden. Ferner wird das Flüchtlingsabkommen mit der Türkei aus humanitären Gründen abgelehnt. Flüchtlinge sollen nicht weiter nach dem Dublin-Verfahren, sondern solidarisch zwischen den EU-Staaten verteilt werden. Dafür soll es finanzielle Hilfe für Aufnahmestaaten geben. Weiter setzt sich die Partei für die Offenhaltung der Grenzen für Flüchtende ein, denen die freie Wahl des Mitgliedsstaates ermöglicht werden solle.
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## <img src="{{ site.url }}/images/afd.png" class="parteilogo"> Alternative für Deutschland
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Die außen- und sicherheitspolitischen Konzeptionen der Alternative für Deutschland sind grundsätzlich gerahmt in dem Leitbild eines Europas als – wenn überhaupt – Staatenbund mit souveränen Nationalstaaten. Aus diesem Bild leitet sich das geringe Interesse für eine verstärkte europäische Zusammenarbeit ab, das sich zuweilen bis hin zur grundsätzlichen Ablehnung bestehender gemeinschaftlicher Instrumente erstreckt.
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### Sicherheit und Verteidigung
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Die AfD begründet die programmatische Zurückhaltung, vor allem mit Blick auf den Konflikt zwischen Russland und der Ukraine, mit dem „Nichteinmischungsgrundsatz in innere Angelegenheiten von Staaten“. Im Gegensatz zu den Konzeptionen der anderen Parteien stemmt sich die AfD gegen weitere Schritte einer weiteren militaristischen Integration. Stattdessen fordert sie die Wiedereinführung der nationalen Wehrpflicht und stellt diesen Vorschlag unter den Leitsatz, „deutsche Streitkräfte“ nicht für „fremde Interessen“ einzusetzen. Gegenüber Russland fordert die Alternative für Deutschland die sicherheitspolitische Einbindung Russlands und parallel die Aufhebung der wirtschaftlichen Sanktionen.
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@@ -44,11 +70,7 @@ Das einwanderungsfeindliche Profil zeigt sich am deutlichsten in den Vorstellung
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Einzig der Schutz der Außengrenzen soll auch auf europäischer Ebene vorangetrieben werden.
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### Entwicklung
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Das entwicklungspolitische Engagement der Alternative für Deutschland beschränkt sich vor allem auf die Öffnung der europäischen Märkte für Entwicklungsländer und die gleichzeitige Vermeidung der wirtschaftlichen Ursachen für Flucht in den globalen Armutsregionen.
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## Die LINKE
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Die Partei „Die LINKE“ legt den Schwerpunkt ihrer traditionellen außenpolitischen Programmatik auf die Ablehnung jeglicher militärischer Ambitionen und ein umfassendes Verbot von Rüstungsexporten.
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### Entwicklung
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Die Entwicklungspolitik soll frei von sicherheitspolitischen und wirtschaftspolitischen Interessen gehalten werden. Eine staatliche Entwicklungsfinanzierung soll im finanziellen Rahmen von bis 0,7% des BIP stattfinden, wobei die Partei reine privatwirtschaftliche Modelle der Entwicklungsförderung ablehnt.
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### Flucht und Migration
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Der bisher praktizierte restriktive Grenzschutz durch die Agentur „Frontex“ soll durch ein Seenotrettungsprogramm ersetzt werden. Ferner wird das Flüchtlingsabkommen mit der Türkei aus humanitären Gründen abgelehnt. Flüchtlinge sollen nicht weiter nach dem Dublin-Verfahren, sondern solidarisch zwischen den EU-Staaten verteilt werden. Dafür soll es finanzielle Hilfe für Aufnahmestaaten geben. Weiter setzt sich die Partei für die Offenhaltung der Grenzen für Flüchtende ein, denen die freie Wahl des Mitgliedsstaates ermöglicht werden solle.
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## CDU
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Die CDU strebt eine Europäische Verteidigungsunion inklusive Verteidigungsfonds neben der NATO-Struktur an. Weiter fokussiert sie die Umsetzung eines „europäische[n] Ein- und Ausreiseregister[s]“ und eine stärkere Informationsvernetzung der Sicherheitsinstitutionen der EU-Mitgliedsstaaten. Das EU-Türkei-Abkommen soll als Vorbild für weitere Vereinbarungen mit Ländern der Region dienen. „Frontex“ soll als Grenzschutzagentur weiter ausgebaut werden und Grenzkontrollen werden im Binnenraum als noch nötig erachtet.
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|
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|
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|
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|
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|
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|
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|
||||
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|
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|
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|
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|
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|
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|
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|
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|
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|
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|
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|
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|
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|
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|
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||||
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|
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|
||||
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||||
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||||
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||||
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|
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|
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|
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|
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|
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||||
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|
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|
||||
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||||
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|
||||
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@@ -4,6 +4,7 @@
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// add bootstrap variable settings here
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||||
// add more css stuff here
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@@ -11,24 +12,60 @@
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||||
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||||
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|
||||
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||||
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||||
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||||
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||||
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|
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|
||||
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||||
|
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|
||||
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|
||||
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||||
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|
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|
||||
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|
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|
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@@ -5,15 +5,21 @@ id: klima_und_umwelt
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# Klima und Umwelt
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## Bündnis90/Die Grünen
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Bündnis 90/Die Grünen äußern sich ausführlich zum Thema Umweltschutz. Land-, Forst- und Fischereiwirtschaft soll sich künftig am Schutz der biologischen Diversität ausrichten. Fischereiabkommen sollen sozial und ökologisch gestaltet werden, die Grundnetzschleppfischerei verboten werden. Die Partei spricht sich für ambitioniertere europäische Klimaschutzziele aus, dafür möchte sie den EU-Emissionszertifikatshandel reformieren, um den Preis für ausgestoßenes CO2 zu erhöhen. Die zu hohe Stickstoff-Oxid-Belastung bzw. die dadurch hervorgerufene Gefahr für die Ozonschicht soll durch strengere Abgasnormen für alle Dieselaggregate gesenkt werden. Damit wären nicht nur PKW, sondern auch Dieselloks und Baumaschinen eingeschlossen.
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## Die LINKE
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Auch die Linke möchte ambitioniertere europäische Klimaschutzziele: Bis 2050 soll der Ausstoß an Treibhausgasen um 95 Prozent reduziert werden. Im Emissionshandel sieht sie aber kein geeignetes Instrument. Stattdessen fordert sie eine Verstaatlichung der Energieversorgung, um sie der „Profitgewinnung“ zu entziehen. Des weiteren möchte sie ein europäisches Bodenschutzprogramm auflegen (u.a. Reduktion des Eintrags von Antibiotika aus der Landwirtschaft) und die Einfuhr von seltenen Rohstoffen aus Konfliktregionen verbieten.
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## AfD
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||||
Die AfD setzt einen eindeutigen Kontrapunkt und stellt den wissenschaftlichen Konsens bezüglich der anthropogenen Ursachen des Klimawandels in Frage: „Die Aussagen des Weltklimarats (IPCC), dass Klimaänderungen vorwiegend menschengemacht seien, sind wissenschaftlich nicht gesichert (…) Das Pariser Klimaabkommen vom 12.12.2015 ist zu kündigen. Deutschland soll aus allen staatlichen und privaten „Klimaschutz“-Organisationen austreten und ihnen jede Unterstützung entziehen“.
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## FDP
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Dagegen fordert die FDP die Ausdehnung des EU-CO2-Emissionshandels auf weitere Branchen, und möchte eine Initiative für weltweiten Emissionshandel starten.
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## SPD
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## <img src="{{ site.url }}/images/spd.png" class="parteilogo"> Sozialdemokratische Partei Deutschlands
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Die SPD schließt sich dem zwar auf der Website ihrer Bundestagsfraktion an, im Wahlprogramm ist aber nichts mehr zu finden.
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## CDU/CSU
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Die Union stellt in Aussicht, in Zukunft bei Versieglung von Naturräumen durch Bebauung (z.B. Industriegebiet) keine Ausgleichsflächen mehr ausweisen zu wollen. Stattdessen soll die landwirtschaftliche Nutzfläche maximiert werden und eine Ausgleichszahlung geleistet werden. Die bisherigen Klimaschutzziele sollen durch „marktwirtschaftliche Elemente“ umgesetzt werden.
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## <img src="{{ site.url }}/images/gruene.png" class="parteilogo"> Bündnis90/Die Grünen
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Bündnis 90/Die Grünen äußern sich ausführlich zum Thema Umweltschutz. Land-, Forst- und Fischereiwirtschaft soll sich künftig am Schutz der biologischen Diversität ausrichten. Fischereiabkommen sollen sozial und ökologisch gestaltet werden, die Grundnetzschleppfischerei verboten werden. Die Partei spricht sich für ambitioniertere europäische Klimaschutzziele aus, dafür möchte sie den EU-Emissionszertifikatshandel reformieren, um den Preis für ausgestoßenes CO2 zu erhöhen. Die zu hohe Stickstoff-Oxid-Belastung bzw. die dadurch hervorgerufene Gefahr für die Ozonschicht soll durch strengere Abgasnormen für alle Dieselaggregate gesenkt werden. Damit wären nicht nur PKW, sondern auch Dieselloks und Baumaschinen eingeschlossen.
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## <img src="{{ site.url }}/images/cdu.png" class="parteilogo"> Christlich Demokratische Union
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Die Union stellt in Aussicht, in Zukunft bei Versieglung von Naturräumen durch Bebauung (z.B. Industriegebiet) keine Ausgleichsflächen mehr ausweisen zu wollen. Stattdessen soll die landwirtschaftliche Nutzfläche maximiert werden und eine Ausgleichszahlung geleistet werden. Die bisherigen Klimaschutzziele sollen durch „marktwirtschaftliche Elemente“ umgesetzt werden.
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## <img src="{{ site.url }}/images/fdp.png" class="parteilogo"> Freie Demokraten
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Dagegen fordert die FDP die Ausdehnung des EU-CO2-Emissionshandels auf weitere Branchen, und möchte eine Initiative für weltweiten Emissionshandel starten.
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## <img src="{{ site.url }}/images/linke.png" class="parteilogo"> Die LINKE
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Auch die Linke möchte ambitioniertere europäische Klimaschutzziele: Bis 2050 soll der Ausstoß an Treibhausgasen um 95 Prozent reduziert werden. Im Emissionshandel sieht sie aber kein geeignetes Instrument. Stattdessen fordert sie eine Verstaatlichung der Energieversorgung, um sie der „Profitgewinnung“ zu entziehen. Des weiteren möchte sie ein europäisches Bodenschutzprogramm auflegen (u.a. Reduktion des Eintrags von Antibiotika aus der Landwirtschaft) und die Einfuhr von seltenen Rohstoffen aus Konfliktregionen verbieten.
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## <img src="{{ site.url }}/images/afd.png" class="parteilogo"> Alternative für Deutschland
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Die AfD setzt einen eindeutigen Kontrapunkt und stellt den wissenschaftlichen Konsens bezüglich der anthropogenen Ursachen des Klimawandels in Frage: „Die Aussagen des Weltklimarats (IPCC), dass Klimaänderungen vorwiegend menschengemacht seien, sind wissenschaftlich nicht gesichert (…) Das Pariser Klimaabkommen vom 12.12.2015 ist zu kündigen. Deutschland soll aus allen staatlichen und privaten „Klimaschutz“-Organisationen austreten und ihnen jede Unterstützung entziehen“.
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@@ -5,15 +5,21 @@ id: sozialpolitik
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# Sozialpolitik
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## FDP
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Getreu der tradionellen liberalen Verständis über wohlfahrtsstaatliche Sicherungssysteme ist die FDP der Ansicht, dass jeder Mitgliedsstaat für seine eigene soziale Sicherung verantwortlich sein sollte und lehnt deshalb jegliche Vorschläge zu einer Sozialunion ab. In Verbindung mit der (neo-)liberalen Agenda befürwortet die FDP allenfalls ein Minimum an wirtschaftlicher Umverteilung und vertraut die auf die wohlfahrtsschaffenden Effekte des freien Marktes.
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## CDU/CSU
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CDU und CSU haben keine konkreten Vorschläge zum Thema "Sozialunion". Sie sind bereit, Krisenstaaten zu helfen, wenn Regeln wie der Stabilitätspakt eingehalten werden. CDU-Minister Schäuble hat sich jedoch öffentlich gegen weitergehende Maßnahmen (wie zum Beispiel eine europäische Arbeitslosenversicherung) ausgesprochen.
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## Bündis90/Die Grünen
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Die Grünen setzen vor allem auf einen Zukunftsfonds, der Investitionen in Krisenländern unterstützen soll. Diesen wollen sie aus einem europäischen Steuerpakt finanzieren. Außerdem fordern sie europäische Mindeststandards für die soziale Sicherung und den Arbeitsmarkt in den einzelnen Ländern sowie eine europäische Arbeitslosenversicherung.
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## Die LINKE
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Ähnlich wie die Grünen fordert Die Linke ein europäisches Investitionsprogramm, das sie durch eine Vermögensabgabe auf Vermögen von über einer Million Euro finanzieren will. Sie möchte außerdem soziale Mindeststandards in den Mitgliedsstaaten einführen und einen europäischen Mindestlohn, der 60 Prozent des jeweiligen nationalen Durchschnitts betragen soll.
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## SPD
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## <img src="{{ site.url }}/images/spd.png" class="parteilogo"> Sozialdemokratische Partei Deutschlands
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Die SPD fordert die Wiederherstellung der sozialen Sicherungssysteme in allen Mitgliedsstaaten und EU-Regeln gegen Sozialdumping. Außerdem möchte sie die gewerkschaftlichen Mitbestimmungsrechte in der EU stärken.
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## AfD
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## <img src="{{ site.url }}/images/gruene.png" class="parteilogo"> Bündnis90/Die Grünen
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Die Grünen setzen vor allem auf einen Zukunftsfonds, der Investitionen in Krisenländern unterstützen soll. Diesen wollen sie aus einem europäischen Steuerpakt finanzieren. Außerdem fordern sie europäische Mindeststandards für die soziale Sicherung und den Arbeitsmarkt in den einzelnen Ländern sowie eine europäische Arbeitslosenversicherung.
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## <img src="{{ site.url }}/images/cdu.png" class="parteilogo"> Christlich Demokratische Union
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CDU und CSU haben keine konkreten Vorschläge zum Thema "Sozialunion". Sie sind bereit, Krisenstaaten zu helfen, wenn Regeln wie der Stabilitätspakt eingehalten werden. CDU-Minister Schäuble hat sich jedoch öffentlich gegen weitergehende Maßnahmen (wie zum Beispiel eine europäische Arbeitslosenversicherung) ausgesprochen.
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## <img src="{{ site.url }}/images/fdp.png" class="parteilogo"> Freie Demokraten
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Getreu der tradionellen liberalen Verständis über wohlfahrtsstaatliche Sicherungssysteme ist die FDP der Ansicht, dass jeder Mitgliedsstaat für seine eigene soziale Sicherung verantwortlich sein sollte und lehnt deshalb jegliche Vorschläge zu einer Sozialunion ab. In Verbindung mit der (neo-)liberalen Agenda befürwortet die FDP allenfalls ein Minimum an wirtschaftlicher Umverteilung und vertraut die auf die wohlfahrtsschaffenden Effekte des freien Marktes.
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## <img src="{{ site.url }}/images/linke.png" class="parteilogo"> Die LINKE
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Ähnlich wie die Grünen fordert Die Linke ein europäisches Investitionsprogramm, das sie durch eine Vermögensabgabe auf Vermögen von über einer Million Euro finanzieren will. Sie möchte außerdem soziale Mindeststandards in den Mitgliedsstaaten einführen und einen europäischen Mindestlohn, der 60 Prozent des jeweiligen nationalen Durchschnitts betragen soll.
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## <img src="{{ site.url }}/images/afd.png" class="parteilogo"> Alternative für Deutschland
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Die AfD lehnt jegliche Vorschläge zu einer Sozialunion ab.
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# Verbraucherschutz und Landwirtschaft
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## Bündnis90/Die Grünen
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Beim Thema Verbraucherschutz konzentrieren sich die Grünen auf die Landwirtschaft. Sie möchten innerhalb der nächsten 20 Jahre weg von der industriellen Massentierhaltung, dazu sollen unter anderem der Ökolandbau in den kommenden 7 Jahren mit etwa einer Milliarde Euro gefördert werden und eine eindeutige Produktkennzeichnung für Fleisch- und Milchprodukte eingeführt werden. Diese soll sich an den Standards für Eier orientieren. Mit dieser Landwirtschaftswende soll auch der Einsatz von Pestiziden auf den Äckern und Antibiotika in den Ställen reduziert werden. Die derzeitigen flächenbezogenen europäischen Agrarsubventionen sollen der Förderung von bäuerlicher, ökologischer und regionaler Agrarwirtschaft weichen. Außerhalb des landwirtschaftlichen Bereichs möchten die Bündnisgrünen die Angabe der zu erwartenden Lebensdauer auf Produkten einführen.
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## Die LINKE
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Die Linke hat ebenfalls einen umfangreichen Maßnahmenkatalog zum Umbau der Landwirtschaft erarbeitet. Zunächst sollen keine Subventionen mehr für exportierte Agrarrohstoffe fließen, der Handel und Anbau von gentechnisch modifizierten Pflanzen soll verboten werden. Wie die Grünen möchten sie sich für eine bessere Produktkennzeichnung einsetzten, welche auch verarbeitete Lebensmittel umfasst. Die Linke fordert, EU-Subventionen nur noch für „konkret nachweisbare öffentliche Leistungen“ für LandwirtInnen zu zahlen.
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## SPD
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## <img src="{{ site.url }}/images/spd.png" class="parteilogo"> Sozialdemokratische Partei Deutschlands
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Auch die SPD tritt für den Ausstieg aus der pauschalen EU-Landwirtschaftssubventionierung ein. Allerdings soll dieser erst bis 2026 vollzogen werden. Sie fördert die Erarbeitung einer nationalen und europäischen Nutztierstrategie, um „Würde und Wohlergehen der Tiere“ zu schützen.
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## CDU/CSU
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## <img src="{{ site.url }}/images/gruene.png" class="parteilogo"> Bündnis90/Die Grünen
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Beim Thema Verbraucherschutz konzentrieren sich die Grünen auf die Landwirtschaft. Sie möchten innerhalb der nächsten 20 Jahre weg von der industriellen Massentierhaltung, dazu sollen unter anderem der Ökolandbau in den kommenden 7 Jahren mit etwa einer Milliarde Euro gefördert werden und eine eindeutige Produktkennzeichnung für Fleisch- und Milchprodukte eingeführt werden. Diese soll sich an den Standards für Eier orientieren. Mit dieser Landwirtschaftswende soll auch der Einsatz von Pestiziden auf den Äckern und Antibiotika in den Ställen reduziert werden. Die derzeitigen flächenbezogenen europäischen Agrarsubventionen sollen der Förderung von bäuerlicher, ökologischer und regionaler Agrarwirtschaft weichen. Außerhalb des landwirtschaftlichen Bereichs möchten die Bündnisgrünen die Angabe der zu erwartenden Lebensdauer auf Produkten einführen.
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## <img src="{{ site.url }}/images/cdu.png" class="parteilogo"> Christlich Demokratische Union
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Im Gegensatz zu SPD, Linken und Grünen ist das Programm der Union aus anderer Perspektive verfasst. Die EU-Direktsubventionen an Landwirtschaftsbetrieb sollen ausdrücklich auch nach 2020 aufrechterhalten werden, ökologischer Anbau soll explizit nicht gesondert unterstützt werden. Davon setzt sich nur der Wunsch nach einheitlichen Tierhaltungsstandards in der gesamten EU ab.
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## AfD
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Einen ganz anderen Akzent setzt die AfD: Da nach ihrer Meinung „die Verbraucherschutzpolitik heute in hohem Maß EU-gesteuert ist, (…) setz(t sie sich...) für eine Renationalisierung des Verbraucherschutzes ein.“ Des weiteren möchte die AfD die Ausnahmegenehmigung für das Schächten von Tieren verbieten.
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## FDP
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## <img src="{{ site.url }}/images/fdp.png" class="parteilogo"> Freie Demokraten
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Im kompletten Programm der FDP sind keine Maßnahmen zum Thema Verbraucherschutz zu finden.
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## <img src="{{ site.url }}/images/linke.png" class="parteilogo"> Die LINKE
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Die Linke hat ebenfalls einen umfangreichen Maßnahmenkatalog zum Umbau der Landwirtschaft erarbeitet. Zunächst sollen keine Subventionen mehr für exportierte Agrarrohstoffe fließen, der Handel und Anbau von gentechnisch modifizierten Pflanzen soll verboten werden. Wie die Grünen möchten sie sich für eine bessere Produktkennzeichnung einsetzten, welche auch verarbeitete Lebensmittel umfasst. Die Linke fordert, EU-Subventionen nur noch für „konkret nachweisbare öffentliche Leistungen“ für LandwirtInnen zu zahlen.
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## <img src="{{ site.url }}/images/afd.png" class="parteilogo"> Alternative für Deutschland
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Einen ganz anderen Akzent setzt die AfD: Da nach ihrer Meinung „die Verbraucherschutzpolitik heute in hohem Maß EU-gesteuert ist, (…) setz(t sie sich...) für eine Renationalisierung des Verbraucherschutzes ein.“ Des weiteren möchte die AfD die Ausnahmegenehmigung für das Schächten von Tieren verbieten.
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@@ -5,9 +5,12 @@ id: verkehr
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# Verkehr
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## Die LINKE
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Die Linke möchte die Verkehrspolitik mit vielen Einzelmaßnahmen verändern. Der Straßenverkehr soll durch den Verlust der Steuervergünstigung von Diesel, einem CO2-Grenzwert für Neuwagen von 60g/km ab 2025 und 0g/km ab 2030 klimafreundlicher werden. Die Folgekosten des zu hohen Schadstoffausstoßes des aktuellen Autobestands unter realen Fahrbedingungen sollen den Herstellern in Rechnung gestellt werden. Um mehr Verkehr auf die Schiene zu verlagern, möchte die Linke die Bahnreform von 1994 zurückdrehen: „Der Schienenverkehr muss öffentlich organisiert werden (...) Alle weiteren Schritte in Richtung Liberalisierung und Privatisierung im Schienenverkehr müssen gestoppt werden. Alle erfolgten Privatisierungen (...) bestehender Eisenbahngesellschaften müssen rückgängig gemacht werden“. Auch soll ein europäisches Nachtzugnetz aufgebaut werden und das LKW-Fahrverbot auf das ganze Wochenende ausgeweitet werden. Flugverkehr soll durch eine harmonisierte europäische Kerosinsteuer soweit möglich auf die Schiene verlagert werden.
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## Bündnis90/Die Grünen
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## <img src="{{ site.url }}/images/gruene.png" class="parteilogo"> Bündnis90/Die Grünen
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Neben der Linken treten die Grünen für ein modernisiertes, ausgebautes und europäisch abgestimmtes Bahnnetz ein. Die Umweltfreundlichkeit des Straßenverkehrs soll durch ein Verbot der Neuzulassung „lokal nicht abgasfreier Fahrzeuge“ ab 2030 gesteigert werden. Gemeint sind wohl Fahrzeuge mit Verbrennungsmotor. Vor dem Hintergrund der Affären um „Dieselgate“ plädiert die Partei für die Einführung praxisnaher Verbrauchs- und Abgasmessungen.
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## <img src="{{ site.url }}/images/linke.png" class="parteilogo"> Die LINKE
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Die Linke möchte die Verkehrspolitik mit vielen Einzelmaßnahmen verändern. Der Straßenverkehr soll durch den Verlust der Steuervergünstigung von Diesel, einem CO2-Grenzwert für Neuwagen von 60g/km ab 2025 und 0g/km ab 2030 klimafreundlicher werden. Die Folgekosten des zu hohen Schadstoffausstoßes des aktuellen Autobestands unter realen Fahrbedingungen sollen den Herstellern in Rechnung gestellt werden. Um mehr Verkehr auf die Schiene zu verlagern, möchte die Linke die Bahnreform von 1994 zurückdrehen: „Der Schienenverkehr muss öffentlich organisiert werden (...) Alle weiteren Schritte in Richtung Liberalisierung und Privatisierung im Schienenverkehr müssen gestoppt werden. Alle erfolgten Privatisierungen (...) bestehender Eisenbahngesellschaften müssen rückgängig gemacht werden“. Auch soll ein europäisches Nachtzugnetz aufgebaut werden und das LKW-Fahrverbot auf das ganze Wochenende ausgeweitet werden. Flugverkehr soll durch eine harmonisierte europäische Kerosinsteuer soweit möglich auf die Schiene verlagert werden.
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## Sonstige
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Diese europapolitische Forderung wird auch von der SPD unterstützt. Die AFD, die Union und FDP positionieren sich anders: Während die AfD explizit Subventionen für Elektromobilität ablehnt, möchte die Union kein Fahrverbot für bestimmte Motortypen mittragen. Beide Forderungen finden sich im Programm der FDP wieder. Keine der drei Parteien erläutert, wie sie Umwelt- und nutzerfreundlichen Verkehr in der nächsten Legislaturperiode gestalten möchte.
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@@ -5,30 +5,53 @@ id: wirtschaft_und_waehrung
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# Wirtschaft und Währung
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## SPD
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## <img src="{{ site.url }}/images/spd.png" class="parteilogo"> Sozialdemokratische Partei Deutschlands
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Gemäß dem traditionellen Verständnis der SPD von wirtschaftspolitischer Steuerung setzt sich die SPD für Investitionen in die wirtschaftliche Zukunft Europas ein und strebt die Verbesserung der wirtschaftlichen Wettbewerbsfähigkeit an.
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Zu diesem Zweck – und um die grassierende Arbeitslosigkeit vor allem im Süden zu bekämpfen – macht es sich die Partei zum Ziel, private Investitionen zu fördern. Vor allem in den Bereichen Verkehr, Energie, Kommunikation, Bildung und Forschung.
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Zur Reform der Eurozone votiert die SPD für eine kontinuierliche Weiterentwicklung des Stabilitäts- und Wachstumspaktes (SWP). Dabei setzt sie sich grundsätzlich für gemeinsame Sparanstrengungen ein, schließt jedoch antizyklische Interventionen zur Stimulierung des wirtschaftlichen Geschehens nicht aus. So befürwortet die SPD auch eine stärker koordinierte Wirtschaftspolitik und forciert die „Einrichtung einer Wirtschaftsregierung für den Euroraum“. Diese Wirtschaftsregierung soll aus Mitgliedern der Kommission bestehen und einem Wirtschafts- und Finanzminister unterstellt sein. Diese neue Einrichtung soll von einem „Eurozonen-Parlament“ kontrolliert werden, einer Version des Europäischen Parlamentes, die nur den Euroraum repräsentiert.
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Zur Finanzierung der gemeinsamen wirtschaftspolitischen Anstrengungen schlägt die SPD ein gemeinsames Finanzbudget vor, das sich aus einer neuen Finanzmarktbesteuerung finanzieren soll.
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Mit diesen neuerlichen Rahmenbedingungen einer europäischen Wirtschaftspolitik sollen vor allem die Schuldnerländer so unterstützt werden, dass sie die wirtschaftlichen Spätfolgen der Krise aus eigener Kraft meistern können.
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Zur Finanzierung der gemeinsamen wirtschaftspolitischen Anstrengungen schlägt die SPD ein gemeinsames Finanzbudget vor, das sich aus einer neuen Finanzmarktbesteuerung finanzieren soll. Mit diesen neuerlichen Rahmenbedingungen einer europäischen Wirtschaftspolitik sollen vor allem die Schuldnerländer so unterstützt werden, dass sie die wirtschaftlichen Spätfolgen der Krise aus eigener Kraft meistern können.
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Der Europäische Stabilitätsmechanismus (ESM) soll zudem vollständig in den Rechtsrahmen der EU integriert und somit zu einem Europäischen Währungsfonds erweitert werden, der somit ein stärkeres Maß an rechtlicher und demokratischer Legitimität erhält.
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## Die LINKE
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Die LINKE befürwortet grundlegend eine „radikale Reformation der „Währungsunion“. Ausgehend von einer Sichtweise auf die EU als politische Manifestation neoliberaler Ordnungsvorstellungen setzt sie sich entschieden für ein Ende der Austerität als wirtschaftspolitischem Prinzip ein und stellt den Nutzen der bisher praktizierten EU-Wettbewerbspolitik infrage.
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Mit dem Ziel der Bekämpfung der Massenarbeitslosigkeit in Teilen der EU fordert die LINKE unter anderem eine Lohnsteigerung vor allem in Deutschland, um die wirtschaftlichen Ungleichgewichte innerhalb der Union neu auszubalancieren. Darüber hinaus setzt sich die Partei für ein öffentliches Investitionsprogramm in öffentliche Dienstleistungen ein und befürwortet die Einführung einer Vermögensabgabe.
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Die EZB soll gemäß dieser wirtschaftspolitischen Konzeption auch den Staaten direkt Geld leihen dürfen, um diese zu entlasten. Damit die krisengebeutelten Staaten sich endgültig von der Schuldenlast befreien können, fordert die LINKE darüber hinaus die Einrichtung einer „europäischen Schuldenkonferenz“ sowie einen erkennbaren Schuldenschnitt für Griechenland. Gegen die Spekulation auf Staatsanleihen setzt sich die Linke für eine gemeinsame Schuldenhaftung (Eurobonds) ein.
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Um die wirtschaftliche Erholung in einigen Teilen der Union voranzutreiben fordert die LINKE den Ausbau einer ökologischen Infrastruktur und der Erneuerbaren Energien. Eine Bankenrettung mit öffentlichen Geldern ebenso eine liberale Kapitalmarktunion lehnt die LINKE entschieden ab.
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Auf der gesamten EU-Ebene will die LINKE einen Mindestlohn etablieren, der mindestens 60 Prozent des durchschnittlichen Lohnes jedes Landes beträgt.
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## FDP
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Die wirtschaftspolitischen Konzeptionen der Liberalen folgen dem Ansatz eines „Europa der verschiedenen Geschwindigkeiten“, womit sich die FDP vom Anspruch einer umfassenden wirtschaftspolitischen Integration abwendet und einen selektiven Ausbau in der europäischen Wirtschaftspolitik zulässt. Im Umgang mit anderen Staatsschulden vertritt die Partei die strikte Anwendung der No-bail-out-Klausel und lehnt eine gemeinsame Schuldenhaftung kategorisch ab. Getreu dem austeritätspolitischem Ansatz der „Haushaltsdisziplin“ fordert sie beim Europäischen Rettungsschirm ESM die Beibehaltung strenger fiskalischer Vorgaben zur Konsolidierung der öffentlichen Haushalte. Zur Sicherung eben dieser Haushaltsdisziplin setzt sich die liberale Partei für ein automatisiertes Defizitverfahren im Stabilitäts- und Wachstumspakt (SWP) ein. In diesem Sinne votiert die Partei gegen eine Staatsfinanzierung durch die Europäische Zentralbank (EZB). Vielmehr plädiert die FDP für die Einführung einer geordneten Staatsinsolvenz, die Planungssicherheit für die Gläubiger schaffen soll.
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Ein Austritt aus der Eurozone soll nach einem geregelten Verfahren in letzter Instanz möglich sein.
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## Bündnis 90/Die Grünen
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## <img src="{{ site.url }}/images/gruene.png" class="parteilogo"> Bündnis90/Die Grünen
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Die Grünen rücken auch bei wirtschaftspolitischen Fragen aktuelle Tendenzen der Spaltung Europas in den Vordergrund und votieren demgemäß für einen „Dreiklang aus Investitionen, Strukturreformen, und Haushaltskonsolidierung“, der die wirtschaftliche Ungleichheit innerhalb der EU abmildern und zugleich die drastische Jugendarbeitslosigkeit im Süden Europas bekämpfen soll. Um die stagnierenden Regionen Europas wiederzubeleben, schlagen die Grünen einen „Green New Deal für Europa“ vor. Mit diesen nachfrageorientierten Reformansätzen durch die öffentliche Hand wendet sich die Partei gegen die austeritätspolitische Rezeptur der liberalen und konservativen Parteien wie auch gegen Ansätze, die sich vornehmlich auf private Investitionen beschränken.
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Zur Finanzierung der öffentlichen Investitionen schlägt die Grüne einen europäischen Steuerpakt vor, der eine harmonisierte Besteuerung unter allen Ländern vorantreiben und zugleich den Steuerwettbewerb zwischen den Staaten einhegen soll.
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Mit dem Kompetenzzuwachs der EU in wirtschaftspolitischen Themen fordern die Grünen eine stärkere Stellung des Europäischen Parlaments innerhalb der Wirtschafts- und Währungsunion (WWU).
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## CDU/CSU
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Die wirtschaftspolitische Sicht der CDU fußt auf dem gemeinsamen Binnenmarkt als Grundlage „für einen Jahrzehntelangen wirtschaftlichen Aufschwung“ in Europa. Diesem ordo-liberalen Grundsatz folgend plädiert die Union für die strikte Einhaltung des Stabilitäts- und Wachstumspaktes (SWP). Gleichsam lehnt sie jegliche Form von vergemeinschafteten Schulden kategorisch ab. Zur effektiven Umsetzung des austeritätspolitischen Programms fordert die CDU die Weiterentwicklung des ESM zu einem eigenen Währungsfonds, der nationale Politiken überwacht und gefährdete Länder im Gegenzug für die Verabschiedung von Sparprogrammen mit Hilfskrediten versorgt.
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## <img src="{{ site.url }}/images/cdu.png" class="parteilogo"> Christlich Demokratische Union
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Die wirtschaftspolitische Sicht der CDU fußt auf dem gemeinsamen Binnenmarkt als Grundlage „für einen Jahrzehntelangen wirtschaftlichen Aufschwung“ in Europa. Diesem ordo-liberalen Grundsatz folgend plädiert die Union für die strikte Einhaltung des Stabilitäts- und Wachstumspaktes (SWP). Gleichsam lehnt sie jegliche Form von vergemeinschafteten Schulden kategorisch ab.
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Zur effektiven Umsetzung des austeritätspolitischen Programms fordert die CDU die Weiterentwicklung des ESM zu einem eigenen Währungsfonds, der nationale Politiken überwacht und gefährdete Länder im Gegenzug für die Verabschiedung von Sparprogrammen mit Hilfskrediten versorgt.
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Um die liberale Handelsordnung auszubauen, fordert die CDU die konsequente Fortführung von internationalen Handelsabkommen wie CETA oder TTIP.
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## AfD
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Die Partei „Alternative für Deutschland“, die sich einst in Gegnerschaft zum gemeinsamen Währungsprojekt formierte und das Prinzip des „Europas der Vaterländer“ zur Devise des Wahlprogramms erhebt, betont gänzlich die „nationale Verantwortung“ auch in wirtschaftspolitischen Fragestellungen. Dabei speist sich das wirtschaftspolitische Profil der Partei aus einer Mixtur aus neoliberalen und nationalistischen Konzeptionen. Den Euro degradiert die AfD zu einem „Experiment“, das „geordnet beenden“ werden sollte. In wirtschaftspolitischen Fragen erschöpft sich die Partei in der Ablehnung der bisher angewandten Rettungspolitik. Jegliche Formen eines fiskalischen Ausgleichs, wie Schuldenerleichterungen, Strukturhilfen, ein gemeinsames Versicherungssystem aber auch die Bankenunion und die Bankenaufsicht schließt die Partei getreu ihrer nationalistischen Programmatik kategorisch aus.
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## <img src="{{ site.url }}/images/fdp.png" class="parteilogo"> Freie Demokraten
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Die wirtschaftspolitischen Konzeptionen der Liberalen folgen dem Ansatz eines „Europa der verschiedenen Geschwindigkeiten“, womit sich die FDP vom Anspruch einer umfassenden wirtschaftspolitischen Integration abwendet und einen selektiven Ausbau in der europäischen Wirtschaftspolitik zulässt. Im Umgang mit anderen Staatsschulden vertritt die Partei die strikte Anwendung der No-bail-out-Klausel und lehnt eine gemeinsame Schuldenhaftung kategorisch ab. Getreu dem austeritätspolitischem Ansatz der „Haushaltsdisziplin“ fordert sie beim Europäischen Rettungsschirm ESM die Beibehaltung strenger fiskalischer Vorgaben zur Konsolidierung der öffentlichen Haushalte.
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Zur Sicherung eben dieser Haushaltsdisziplin setzt sich die liberale Partei für ein automatisiertes Defizitverfahren im Stabilitäts- und Wachstumspakt (SWP) ein. In diesem Sinne votiert die Partei gegen eine Staatsfinanzierung durch die Europäische Zentralbank (EZB). Vielmehr plädiert die FDP für die Einführung einer geordneten Staatsinsolvenz, die Planungssicherheit für die Gläubiger schaffen soll.
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Ein Austritt aus der Eurozone soll nach einem geregelten Verfahren in letzter Instanz möglich sein.
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## <img src="{{ site.url }}/images/linke.png" class="parteilogo"> Die LINKE
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Die LINKE befürwortet grundlegend eine „radikale Reformation der „Währungsunion“. Ausgehend von einer Sichtweise auf die EU als politische Manifestation neoliberaler Ordnungsvorstellungen setzt sie sich entschieden für ein Ende der Austerität als wirtschaftspolitischem Prinzip ein und stellt den Nutzen der bisher praktizierten EU-Wettbewerbspolitik infrage.
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Mit dem Ziel der Bekämpfung der Massenarbeitslosigkeit in Teilen der EU fordert die LINKE unter anderem eine Lohnsteigerung vor allem in Deutschland, um die wirtschaftlichen Ungleichgewichte innerhalb der Union neu auszubalancieren. Darüber hinaus setzt sich die Partei für ein öffentliches Investitionsprogramm in öffentliche Dienstleistungen ein und befürwortet die Einführung einer Vermögensabgabe.
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Die EZB soll gemäß dieser wirtschaftspolitischen Konzeption auch den Staaten direkt Geld leihen dürfen, um diese zu entlasten. Damit die krisengebeutelten Staaten sich endgültig von der Schuldenlast befreien können, fordert die LINKE darüber hinaus die Einrichtung einer „europäischen Schuldenkonferenz“ sowie einen erkennbaren Schuldenschnitt für Griechenland. Gegen die Spekulation auf Staatsanleihen setzt sich die Linke für eine gemeinsame Schuldenhaftung (Eurobonds) ein.
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Um die wirtschaftliche Erholung in einigen Teilen der Union voranzutreiben fordert die LINKE den Ausbau einer ökologischen Infrastruktur und der Erneuerbaren Energien. Eine Bankenrettung mit öffentlichen Geldern ebenso eine liberale Kapitalmarktunion lehnt die LINKE entschieden ab.
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Auf der gesamten EU-Ebene will die LINKE einen Mindestlohn etablieren, der mindestens 60 Prozent des durchschnittlichen Lohnes jedes Landes beträgt.
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## <img src="{{ site.url }}/images/afd.png" class="parteilogo"> Alternative für Deutschland
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Die Partei „Alternative für Deutschland“, die sich einst in Gegnerschaft zum gemeinsamen Währungsprojekt formierte und das Prinzip des „Europas der Vaterländer“ zur Devise des Wahlprogramms erhebt, betont gänzlich die „nationale Verantwortung“ auch in wirtschaftspolitischen Fragestellungen. Dabei speist sich das wirtschaftspolitische Profil der Partei aus einer Mixtur aus neoliberalen und nationalistischen Konzeptionen. Den Euro degradiert die AfD zu einem „Experiment“, das „geordnet beenden“ werden sollte.
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In wirtschaftspolitischen Fragen erschöpft sich die Partei in der Ablehnung der bisher angewandten Rettungspolitik. Jegliche Formen eines fiskalischen Ausgleichs, wie Schuldenerleichterungen, Strukturhilfen, ein gemeinsames Versicherungssystem aber auch die Bankenunion und die Bankenaufsicht schließt die Partei getreu ihrer nationalistischen Programmatik kategorisch aus.
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Stattdessen fordert die AfD eine striktere Fokussierung auf Strukturreformen und die Wiederherstellung der internationalen Wettbewerbsfähigkeit.
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Über die Beibehaltung des Euro als gemeinsamer Währung fordert die Partei eine Volksabstimmung.
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