- 
+ 
+
+
Wir haben folgende These geprüft:
+Ökologisch-Demokratische Partei, ÖDP, FDP Landesverband Sachsen, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Freie Wähler, Die PARTEI, Piratenpartei Deutschland, SPD, Partei Mensch Umwelt Tierschutz, CDU
-NPD, AfD
+ + +Ökologisch-Demokratische Partei, ÖDP, FDP Landesverband Sachsen, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Freie Wähler, Die PARTEI, Piratenpartei Deutschland, SPD, Partei Mensch Umwelt Tierschutz, CDU, Die LINKE
+-
+NPD, AfD
+
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- 
+ + Eine gemeinschaftliche Währung für Staaten mit so unterschiedlichen Wirtschaftsstrukturen, insbesondere Produktivität, wie Schwellenlandökonomien und hochtechnologischen Volkswirtschaften ist eine währungspolitische Absurdität. Weil das so ist, ist die Lage in der EU-Zone so, wie sie ist. Griechenland: Arbeitslosigkeit 25 %, Deutschland 5 %; Jugendarbeitslosigkeit Griechenland 58 %, Deutschland 8 % (Zahlen aus 2014, 1. Quartal). +
+
-
- 
+ + Der Euro ist das Herzstück der Wirtschafts- und Währungsunion. Er hat Europa weiter zusammenwachsen lassen. Grenzenlos Reisen, Arbeiten und überall mit dem Euro zahlen–das ist für viele Ausdruck von Freiheit. Für Unternehmen ist der Euro ein riesiger Vorteil, der Arbeitsplätze sichert. Wir wollen die deutsche Europolitik solidarischer und demokratischer ausrichten. Deutschland soll dazu beitragen, Europa zu einen und zu stärken und nicht Mitgliedstaaten wie Griechenland aus der Eurozone werfen. +
+
-
- 
+ + CDU und CSU wollen die dauerhafte Stabilisierung der Eurozone erreichen. Europa hat in der Staatsverschuldungskrise entschlossen und umsichtig gehandelt. Der Euro ist ein sichtbares Zeichen für das Zusammenwachsen in Europa und eine weltweit geschätzte Währung. +
+
-
- 
+ + DIE LINKE will den Euro nicht abschaffen, aber die Währungsunion radikal reformieren, da sie sonst zerbrechen wird. Dieneoliberale Konstruktion des Euros nützt Großkonzernen und der deutschen Exportindustrie, während sie die EU wirtschaftlich undsozial spaltet. Die EU braucht eine andere deutsche Wirtschaftspolitik und ein Ende der Austerität mit einer koordiniertenWirtschafts- und Investitionspolitik und Mindestlöhnen. Euro-Länder, die die neoliberale Politik beenden wollen, dürfen nicht mitdem Ausschluss aus der Eurozone bedroht oder erpresst werden. +
+
-
- 
+ + Ja, aber mit an der nationalen Wirtschaftsleistung angepassten Wechselkursen. +
+
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+ + Keine Erklärung angegeben +
+
+ + Wir wollen die Stabilität unserer Gemeinschaftswährung wieder herstellen. Allerdings halten wir es für erforderlich, schnellstmöglich ein Zusatzprotokoll zu den europäischen Verträgen zu verhandeln, um einen geordneten Ausstieg von Euro-Krisenländern zu ermöglichen und die Einführung von Zweitwährungen zu erleichtern. Krisenländer müssen mit ihrer eigenen Währung abwerten können, um wieder wettbewerbsfähiger zu werden. -
-
- 
+ + Keine Erklärung angegeben +
+
-
- 
+ + Keine Erklärung angegeben +
+
-
- 
+ + Der Euro wurde genauso wie die EU als Friedensprojekt geschaffen und an diesem Gedanken muss trotz aller Schwierigkeiten festgehalten werden. Die Probleme der Euro-Zone liegen nicht in der gemeinsamen Währung, sondern in konkreten falschen finanzpolitischen Einzelentscheidungen. Eine Abschaffung des Euros würde die Probleme der Euro-Zone lediglich verschärfen und ist daher keine Lösung. Zudem ist eine globale Alternative zum Dollar unabdingbar. +
+
-
- 
+ + Der Euro hat sich als Bindeglied der europäischen Gemeinschaft erwiesen. Dies sollte, sofern die jeweiligen Bürger in freien Abstimmungen darüber entscheiden dürfen, erweitert werden, um das Zusammengehörigkeitsgefühl zu stärken. Stärker als in der Vergangenheit muss jedoch darauf geachtet werden, dass die Konvergenzkriterien erfüllt sind. +
+
-
- 
+ + Keine Erklärung angegeben +
+
+
Wir haben folgende These geprüft:
+NPD, Ökologisch-Demokratische Partei, ÖDP, FDP Landesverband Sachsen, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Freie Wähler, Die PARTEI, Piratenpartei Deutschland, SPD, Partei Mensch Umwelt Tierschutz, CDU
-AfD
+ + +NPD, Ökologisch-Demokratische Partei, ÖDP, FDP Landesverband Sachsen, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Freie Wähler, Die PARTEI, Piratenpartei Deutschland, SPD, Partei Mensch Umwelt Tierschutz, CDU, Die LINKE
+-
+AfD
+
-
-
+ + Da es kein wirkliches Parlament gibt, die "Parlamentarier" sich auch nicht als Vertreter der "EU-Bürger" begreifen sondern als Agenten der Institution, bei der sie angestellt sind, wäre es absurd, durch eine solche Berechtigung den Eindruck zu erwecken, aus der Repräsentanz des "Volkes" heraus würden Gesetzesinitiativen entfaltet. Dies ist ja nicht einmal im nationalen Rahmen der Fall. Auch dort kommen alle Gesetzentwürfe von den Regierungen. Deren Abgeordnete vollziehen Gesetzesvorlagen nach. +
+
-
-
+ + Wir wollen, dass das Europäische Parlament als einzige direkt gewählte EU-Institution der zentrale Ort aller europäischen Entscheidungen wird und das Recht erhält, eigene Gesetzesvorschläge einzubringen. Zu oft wird europäische Demokratie zu einseitig über das Handeln nationaler Regierungen legitimiert anstatt über das Europäische Parlament. +
+
-
-
+ + CDU und CSU sind für ein echtes Initiativrecht des Europäischen Parlaments und des Rates. Das Europäische Parlament verfügt bereits über ein mittelbares Initiativrecht, in dem es die EU-Kommission auffordern kann, Gesetzgebungsvorschläge vorzulegen. Will die EU-Kommission dem nicht Folge leisten, muss sie dies begründen. +
+
-
-
+ + DIE LINKE setzt sich vehement dafür ein, dass das EU-Parlament das Initiativrecht bekommt, um zu einem wirklichen Parlamentund im vollen Umfang gleichberechtigten Gesetzgebungsorgan werden zu können. Die Stärkung des EU-Parlaments als einzigedirekt demokratisch legitimierte, von den Bürger*innen gewählte EU-Institution gegenüber der EU-Kommission und dem Rat isteine zentrale Forderung der LINKEN. Dies ist ein wichtiger Baustein, um das Demokratiedefizit der EU zu überwinden. +
+
-
-
+ + Ja, wenngleich die Demokratie genug Gefahren ausgesetzt ist. +
+
-
-
+ + Keine Erklärung angegeben +
+
-
-
+ + Das Europaparlament muss als direkt gewählte europäische Volksvertretung gestärkt werden. Dazu gehört auch ein echtes Initiativrecht für EU-Gesetze. +
+
-
-
+ + Keine Erklärung angegeben +
+
-
-
+ + Keine Erklärung angegeben +
+
-
-
+ + Das Europäische Parlament als bisher einziges direkt gewähltes Organ der EU muss dringend mehr Gewicht bekommen, um die Demokratie in der EU zu verbessern. +
+
-
-
+ + Das europäische Parlament braucht, unabhängig davon wie viele Kompetenzen auf EU Ebene angesiedelt sind, die vollen Rechte eines Parlamentes. Zumindest zusätzlich das Gesetzesinitiativrecht, worauf heute noch die Kommission das Monopol hat und das volle Budgetrecht. Zudem wäre eine zweite Parlamentskammer sinnvoll, besetzt mit Vertretern der nationalen Parlamente oder direkt gewählte Landesvertretern. Die Rechte der Kommission und des Europäischen Rates müssten im Gegenzug beschnitten werden. +
+
+ + Keine Erklärung angegeben +
+
+
Wir haben folgende These geprüft:
+NPD, Ökologisch-Demokratische Partei, ÖDP, FDP Landesverband Sachsen, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Freie Wähler, Die PARTEI, Piratenpartei Deutschland, SPD, Partei Mensch Umwelt Tierschutz, CDU
-AfD
+ + +NPD, Ökologisch-Demokratische Partei, ÖDP, FDP Landesverband Sachsen, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Freie Wähler, Die PARTEI, Piratenpartei Deutschland, SPD, Partei Mensch Umwelt Tierschutz, CDU, Die LINKE
+-
+AfD
+
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+ + Die These wurde soeben bereits aufgestellt. Siehe oben. +
+
-
-
+ + Wir wollen, dass das Europäische Parlament als einzige direkt gewählte EU-Institution der zentrale Ort aller europäischen Entscheidungen wird und das Recht erhält, eigene Gesetzesvorschläge einzubringen. Zu oft wird europäische Demokratie zu einseitig über das Handeln nationaler Regierungen legitimiert anstatt über das Europäische Parlament. +
+
-
-
+ + CDU und CSU sind für ein echtes Initiativrecht des Europäischen Parlaments und des Rates. Das Europäische Parlament verfügt bereits über ein mittelbares Initiativrecht, in dem es die EU-Kommission auffordern kann, Gesetzgebungsvorschläge vorzulegen. Will die EU-Kommission dem nicht Folge leisten, muss sie dies begründen. +
+
-
-
+ + DIE LINKE setzt sich vehement dafür ein, dass das EU-Parlament das Initiativrecht bekommt, um zu einem wirklichen Parlamentund im vollen Umfang gleichberechtigten Gesetzgebungsorgan werden zu können. Die Stärkung des EU-Parlaments als einzigedirekt demokratisch legitimierte, von den Bürger*innen gewählte EU-Institution gegenüber der EU-Kommission und dem Rat isteine zentrale Forderung der LINKEN. Dies ist ein wichtiger Baustein, um das Demokratiedefizit der EU zu überwinden. +
+
-
-
+ + Ja, wenngleich die Demokratie genug Gefahren ausgesetzt ist. +
+
-
-
+ + Keine Erklärung angegeben +
+
-
-
+ + Das Europaparlament muss als direkt gewählte europäische Volksvertretung gestärkt werden. Dazu gehört auch ein echtes Initiativrecht für EU-Gesetze. +
+
-
-
+ + Keine Erklärung angegeben +
+
-
-
+ + Frage doppelt gestellt! +
+
-
-
+ + Das Europäische Parlament als bisher einziges direkt gewähltes Organ der EU muss dringend mehr Gewicht bekommen, um die Demokratie in der EU zu verbessern. +
+
-
-
+ + Das europäische Parlament braucht, unabhängig davon wie viele Kompetenzen auf EU Ebene angesiedelt sind, die vollen Rechte eines Parlamentes. Zumindest zusätzlich das Gesetzesinitiativrecht, worauf heute noch die Kommission das Monopol hat und das volle Budgetrecht. Zudem wäre eine zweite Parlamentskammer sinnvoll, besetzt mit Vertretern der nationalen Parlamente oder direkt gewählte Landesvertretern. Die Rechte der Kommission und des Europäischen Rates müssten im Gegenzug beschnitten werden. +
+
+ + Keine Erklärung angegeben +
+
+
Wir haben folgende These geprüft:
+FDP Landesverband Sachsen, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Freie Wähler, Piratenpartei Deutschland, CDU
-NPD, AfD, SPD
-Ökologisch-Demokratische Partei, ÖDP, Die PARTEI, Partei Mensch Umwelt Tierschutz
+ + +FDP Landesverband Sachsen, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Freie Wähler, Piratenpartei Deutschland, CDU
+NPD, AfD, SPD, Die LINKE
+Ökologisch-Demokratische Partei, ÖDP, Die PARTEI, Partei Mensch Umwelt Tierschutz
+
-
-
+ + Aus der Sicht einer fachlichen Logik wäre das richtig. Sofern jedoch eine Repräsentanz der EU-Organe nach Einwohnerzahlen der Entsenderstaaten nicht eingeführt wird, ist diese Forderung theoretisch. +
+
-
-
+ + Wir wollen daran festhalten, die Kommission zu verkleinern, so wie im Lissabon-Vertrag vorgesehen. Die Forderung, dass jeder Mitgliedstaat eine/n Kommissar*in benennt, widerspricht dem Charakter der Kommission als Gemeinschaftsinstitution. -
-
-
+ + CDU und CSU treten für eine Verkleinerung der Kommission ein, wie dies im Lissabon-Vertrag angelegt ist. Das Problem der Zersplitterung der Portfolios der Kommissare hat sich etwas entschärft, seitdem Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker die EU-Kommission im Jahr 2014 erfolgreich umstrukturiert hat. +
+
-
-
+ + Entscheidender als die Zahl der EU-Kommissare ist die Frage, wie darüber demokratisch legitimiert entscheiden wird: DieMitglieder der EU-Kommission sollten nicht mehr von den nationalen Regierungen vorgeschlagen, sondern allein vomEuropäischen Parlament gewählt werden. +
+
-
-
+ + Nein, viel hilft viel. (Oettinger) +
+
-
-
+ + Keine Erklärung angegeben +
+
+ + Auf 28 Kommissare sind die Aufgaben der Europäischen Kommission verteilt. Das ist höchst ineffizient und bläht den bürokratischen Apparat in Brüssel unnötig auf. Wir wollen die Kommission deshalb drastisch verkleinern: Zehn Kommissare müssen ausreichen, um Europa sinnvoll lenken zu können. -
-
-
+ + Keine Erklärung angegeben +
+
-
-
+ + Bei einer Verringerung müsste ein Rotationsprinzip unter den Mitgliedsländern eingeführt werden, um alle Länder gleich zu beteiligen. +
+
-
-
+ + Keine Erklärung angegeben +
+
-
-
+ + Die Anzahl der Kommissare sollte sich auf Null verringern. Sie sind durch keine Wahlen legitimiert, ihre Machtpositionen sind quasi unangreifbar. Das hat nichts mit einem demokratischen Vorgehen zu tun. Dies gilt auch für die Unsitte, dass unbedingt jedes Land einen Kommissar stellen muss, egal, wie fähig er für dieses Amt ist. Das beste Beispiel ist der langjährige, in verschiedenen Gebieten zuständige Kommissar Öttinger, der gerade von dem Feld der Digitalisierung überhaupt keine Ahnung hatte. +
+
-
-
+ + Keine Erklärung angegeben +
+
+
Wir haben folgende These geprüft:
+NPD, Ökologisch-Demokratische Partei, ÖDP, FDP Landesverband Sachsen, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Freie Wähler, Die PARTEI, Piratenpartei Deutschland, SPD, Partei Mensch Umwelt Tierschutz
-CDU
-AfD
+ + +NPD, Ökologisch-Demokratische Partei, ÖDP, FDP Landesverband Sachsen, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Freie Wähler, Die PARTEI, Piratenpartei Deutschland, SPD, Partei Mensch Umwelt Tierschutz, Die LINKE
+CDU
+AfD
+
-
-
+ + Da es kein wirkliches Parlament gibt, hilft eine solche Scheinlegitimation auch nicht weiter. Darüber zu reden, lohnt sich erst, wenn die Staaten proportional zu ihrer Einwohnerzahl im Parlament vertreten wären. +
+
-
-
+ + Wir wollen die europäische Demokratie stärken. Das EU-Parlament soll zentraler Ort aller europäischen Entscheidungen werden. Das gilt auch für die Wahl der Mitglieder der EU-Kommission. In der Wirtschafts- und Währungsunion wollen wir beginnen. Ein EU-Kommissionsmitglied ausgestattet mit allen Kompetenzen im Bereich der WWU soll individuell vom EU-Parlament gewählt bzw. abgewählt werden können. Die Abwahl der gesamten EU-Kommission wollen wir über ein konstruktives Misstrauensvotum ermöglichen. +
+
-
-
+ + Bereits jetzt müssen sich die designierten EU-Kommissare im Europäischen Parlament Einzelanhörungen stellen. Das Parlament verfügt damit faktisch über ein Veto-Recht bei der Ernennung von Kommissaren. +
+
-
-
+ + Neben der/dem Kommissionspräsidentin/en sollen auch die Kommissionsmitglieder von den Abgeordneten des EuropäischenParlaments einzeln gewählt und auch einzeln abgewählt werden können. +
+
-
-
+ + Ja, solange die EU-Kommission das alleinige Vorschlagsrecht inne hat. +
+
-
-
+ + Keine Erklärung angegeben +
+
-
-
+ + Auch weiterhin müssen der Kommissionspräsident und die einzelnen Kommissare sich der Wahl durch das Europaparlament stellen. +
+
-
-
+ + Keine Erklärung angegeben +
+
-
-
+ + Keine Erklärung angegeben +
+
-
-
+ + Dies wäre zumindest eine kleine Verbesserung in Richtung einer demokratischeren EU. Wir finden jedoch, dass die EU-Kommissare direkt von den Wähler_innen gewählt werden sollten. Um den finanziellen Aufwand hierfür möglichst gering zu halten, sollte dies zeitgleich mit der Wahl zum europäischen Parlament erfolgen. +
+
-
-
+ + Das wäre eine Möglichkeit - und die am weitesten zielführende - die demokratische Legitimation herzustellen. Noch besser wäre die direkte Wahl durch die Europäischen Wähler. +
+
+ + Keine Erklärung angegeben +
+
+
Wir haben folgende These geprüft:
+NPD, Ökologisch-Demokratische Partei, ÖDP, FDP Landesverband Sachsen, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, AfD, Piratenpartei Deutschland, Partei Mensch Umwelt Tierschutz
-SPD
-Freie Wähler, Die PARTEI, CDU
+ + +NPD, Ökologisch-Demokratische Partei, ÖDP, FDP Landesverband Sachsen, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, AfD, Piratenpartei Deutschland, Partei Mensch Umwelt Tierschutz, Die LINKE
+SPD
+Freie Wähler, Die PARTEI, CDU
+
-
-
+ + Das wäre deshalb erkenntnisreich, weil man erleben könnte, mit welchen Koalitionen Klein- und Kleinstländer mit ihren Mehrheiten die EU-Politik bestimmen. +
+
-
-
+ + Ein Schlüssel zur Stärkung der europäischen Demokratie ist mehr Transparenz. Derzeit tagt der Rat nur dann öffentlich, wenn er gesetzgeberisch berät oder abstimmt. Das ist zu wenig. Der Rat sollte grundsätzlich öffentlich tagen und seine vorbereitenden Gremien transparent werden. Zudem sollten Protokolle sowie non-Paper in der Regel öffentlich sein. So werden Positionen, Debatte und Kompromisssuche von Beginn an nachvollziehbarer. +
+
-
-
+ + Der Schutz der Vertraulichkeit auf höchster politischer Ebene bei der Diskussion wichtiger europapolitischer Grundsatzfragen, der EU-Außenbeziehungen (z.B. EU-Sanktionen) sowie internationaler Handelspolitik sollte gewahrt bleiben. Anders als der EU-Ministerrat ist der Europäische Rat nicht gesetzgeberisch tätig. +
+
-
-
+ + Das grundlegende Problem, dass die Regierungen der Mitgliedstaaten als Gesetzgeber aktiv sind und die Gewaltenteilung verletztwird, wird durch die fehlende Öffentlichkeit, mangelnde Transparenz und so verhinderte Zurechenbarkeit noch verschärft. +
+
-
-
+ + Nein, Teile der Bevölkerung könnte das verunsichern. +
+
-
-
+ + Wir wollen den Europäischen Rat abschaffen und die Ratssitzungen i.d.R. öffentlich abhalten lassen. +
+
-
-
+ + Die Zusammenkunft der europäischen Staats- und Regierungschefs muss auch weiterhin Raum für vertrauliche Beratungen lassen. Grundsätzlich halten wir FREIE WÄHLER es aber für erforderlich, dass die Arbeit dieses Gremiums transparenter wird. +
+
-
-
+ + Keine Erklärung angegeben +
+
-
-
+ + Keine Erklärung angegeben +
+
-
-
+ + Die PARTEI MENSCH UMWELT TIERSCHUTZ steht für Demokratie statt Lobbykratie. Dazu gehört ganz klar auch mehr Transparenz. +
+
-
-
+ + Transparenz ist in jeglicher Form der politischen Entscheidungsfindung ein Mittel zur besseren Akzeptanz von Entscheidungen. Dies gilt auch für den Europäischen Rat. +
+
+ + Grundsätzlich treten wir für mehr Transparenz und mehr Öffentlichkeit auch bei Sitzungen des Europäischen Rates und der EU-Ministerräte ein. Um politische Verhandlungen zwischen den Regierungen zu ermöglichen, können Transparenz und Öffentlichkeit allerdings nicht für alle Bereiche und Themen gelten. +
+
-
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-
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-
-
-
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-
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-
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+ Wir haben folgende These geprüft:
+NPD, Ökologisch-Demokratische Partei, ÖDP, FDP Landesverband Sachsen, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, AfD, Freie Wähler, Die PARTEI, Piratenpartei Deutschland, SPD, Partei Mensch Umwelt Tierschutz, Die LINKE
+CDU
+-
+
+ + Das ist immer gut, weil der Lobbyismus in Europa eine illegitime Macht darstellt. Ob alleine eine "Registrierung" der Lobbyisten daran etwas ändert, erscheint zweifelhaft. Der Ruf nach einem Register hat in diesem Zusammenhang sicher einen Alibi-Charakter. +
+
+ + Dass Lobbiyst*innen ihre Interessen durchsetzen wollen, ist an sich noch nicht verwerflich.Verwerflich agiert die Minderheit jener Politiker*innen, die diese Partikularinteressen in der Gesamtabwägung über das Gemeinwohl stellen. Deshalb fordern wir mehr Transparenz durch ein verpflichtendes Lobbyregister, striktere Karenzzeiten und einen „legislativer Fußabdruck“, der sichtbar macht, wer mit welchem Budget in wessen Auftrag und zu welchem Thema Einfluss auf die Politik nimmt. +
+
+ + Das Register kann die Transparenz im EU-Gesetzgebungsprozess stärken. Es darf jedoch keine überbordende Bürokratie geschaffen und die Unabhängigkeit des Mandats des Abgeordneten darf nicht gefährdet werden. Zudem bedarf das Register einer klaren Rechtsgrundlage. +
+
+ + DIE LINKE fordert die Einrichtung eines verbindlichen und verpflichtenden Lobbyregisters für alle Lobbyist*innen und für alle EU-Institutionen. Die Identität von Lobbyist*innen und ihre Einflussnahme („legislativer Fußabdruck“) auf die Gesetzgebung müssenoffen gelegt werden. Zudem fordert DIE LINKE die Offenlegung von Nebeneinkünften sowie längere Sperrzeiten fürPolitiker*innen, bevor diese nach ihrem Ausscheiden aus öffentlichen Ämtern in die Privatwirtschaft wechseln können. +
+
+ + Ja, aber unter Ausschluss der Öffentlichkeit. +
+
+ + Keine Erklärung angegeben +
+
+ + Wir FREIE WÄHLER stehen für größtmögliche Transparenz in der Europapolitik. Die eingeführten Lobbyregister im Europäischen Parlament und in der Europäischen Kommission begrüßen wir daher sehr. Allerdings kritisieren +wir, dass sich der Ministerrat immer noch kein vergleichbar strenges Lobbyregister auferlegt hat. Das wollen wir ändern. +
+
+ + Keine Erklärung angegeben +
+
+ + Keine Erklärung angegeben +
+
+ + Politische Interessenvertretung ist in der EU kaum reguliert und erfolgt weitgehend im Verborgenen. Viele Menschen sind deshalb zurecht besorgt, dass sich die Politik mehr von finanzstarken Wirtschaftsvertretern beeinflussen lässt als von den Interessen der BürgerInnen. Die PARTEI MENSCH UMWELT TIERSCHUTZ unterstützt daher aktiv die Einführung eines verbindlichen und einheitlichen Lobbyregisters. +
+
+ + Wir fordern ein verbindliches Lobbyregister für die Institutionen der Europäischen Union (EU), in das sich Interessenvertreter und Interessenvertretungen verpflichtend eintragen müssen, um die Möglichkeit zu bekommen, bei Gesetzesvorhaben durch das Europäische Parlament angehört zu werden. Dieses Register muss regelmäßig von autorisierten, unabhängigen Stellen überprüft werden. +
+
+ + Schon heute arbeiten das Europäische Parlament und die Kommission in einer Offenheit, die vielen EU-Mitgliedstaaten voraus ist. Dennoch gibt es Verbesserungsbedarf. Wir wollen das EU-Lobbyregister weiter stärken und sicherstellen, dass nur registrierte Interessenvertreter Zugang zu Entscheidungsträgern erhalten. Lobbyorganisationen sollen Einnahmen von über 3000 € mitsamt der Quelle offenlegen. Auch für Anwaltskanzleien muss es eine klare Trennung zwischen Rechtsberatung und Lobbyismus geben. +
+
+
Wir haben folgende These geprüft:
+Ökologisch-Demokratische Partei, ÖDP, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Piratenpartei Deutschland, SPD, Partei Mensch Umwelt Tierschutz
-NPD, FDP Landesverband Sachsen, AfD, Freie Wähler, Die PARTEI, CDU
+ + +Ökologisch-Demokratische Partei, ÖDP, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Piratenpartei Deutschland, SPD, Partei Mensch Umwelt Tierschutz, Die LINKE
+-
+NPD, FDP Landesverband Sachsen, AfD, Freie Wähler, Die PARTEI, CDU
+
-
-
+ + Die EU geht der Mindestlohn nichts an. Dies ist allein Angelegenheit der Nationalstaaten. Es wäre eine weitere Einschränkung des Wettbewerbs der EU-Staaten, der zum weiteren Verfall der Leistungsfähigkeit der Volkswirtschaften der EU-Mitgliedstaaten führt. +
+
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+ + Auch wenn sich die wirtschaftliche Lage langsam verbessert, ist davon bei breiten Teilen der Bevölkerung noch zu wenig angekommen. Das Versprechen der EU auf Wohlstand und soziale Teilhabe muss glaubwürdig bleiben. Allerdings haben die EU-Mitgliedstaaten im sozialen Bereich der EU bisher kaum Kompetenzen übertragen. Als ersten Schritt innerhalb der aktuellen Kompetenzen wollen wir eine Mindesteinkommensrichtlinie für Eckpunkte von Grundsicherungsleistungen in den Mitgliedstaaten vorantreiben. +
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+ + Die Festsetzung der Höhe von Löhnen ist Aufgabe der Tarifpartner, nicht Aufgabe des Staates oder der EU. Wichtige Bereiche der Arbeits- und Sozialpolitik liegen in der Hand der EU-Mitgliedstaaten, so auch die Regelung des Arbeitsentgelts. Die EU-Mitgliedstaaten können so arbeits- und sozialpolitisch eigene, maßgeschneiderte Akzente setzen und voneinander lernen. Damit wird dem Subsidiaritätsgedanken Rechnung getragen. +
+
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+ + DIE LINKE fordert im Einklang mit der Europäischen Sozialcharta des Europarates einen Europäischen Mindestlohn in Höhe vonmindestens 60% des Durchschnittslohns des jeweiligen Landes. In Deutschland setzten wir uns für die Anhebung desMindestlohns auf 12 Euro ein. +
+
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+ + Nein, die Rechnung wäre zu einfach. Dinge, die man leicht versteht, werden zu schnell kaputt geredet. +
+
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+ + Keine Erklärung angegeben +
+
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+ + Die Einführung eines für jeden Mitgliedstaat individuellen Mindestlohns auf EU-Ebene lehnen wir ab. Die EU soll gemäß dem Subsidiaritätsprinzip nur dort tätig werden, wo die unteren Ebenen dieselbe Aufgabe nicht genauso gut erledigen können. Die Tatsache, dass die einzelnen Mitgliedstaaten in der Lage sind, ihrem Lohnniveau entsprechend Mindestlöhne festzulegen, macht ein Tätigwerden der EU überflüssig. +
+
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